Wirtschaft und Finanzen
Leistungsstarke Wirtschaft und solide Finanzen - für eine sichere Zukunft
Große Pläne erfordern auch große Disziplin. Denn nur da, wo vernünftig priorisiert und kalkuliert wird, stehen Mittel für die großen Pläne zur Verfügung. Solide Finanzen sind die Basis einer lebens- und liebenswerten Stadt Herten und Garant einer funktionierenden Kommune. Für Freie Demokraten ist verantwortungsvolles Haushalten auch eine Verpflichtung der Generationengerechtigkeit.
Investieren wollen wir da, wo es in die Zukunft gerichtet ist.
Die Freien Demokraten begrüßen die bessere Finanzausstattung der Kommunen durch die aktuelle Landesregierung aus FDP und CDU: ab 2020 bekommen die Kommunen wieder einen deutlich höheren Anteil vom Land aus dessen Steueraufkommen. Erstmals seit 2006 erreichen die Mittel für die Finanzierung der Gemeinden damit wieder die sogenannten „echten“ 23 Prozent; , die Gemeindefinanzierung erreicht insgesamt eine Rekordhöhe; die Mittel, die Kommunen für Schulen und Sportinfrastruktur erhalten, werden erhöht und gegenseitig deckungsfähig, können also je nach örtlichem Bedarf auch zwischen den Fördertöpfen verschoben werden; Das Land übernimmt außerdem zentral das Einfordern von Unterhaltsforderungen gegenüber unterhaltspflichtigen Elternteilen und erhöht gleichzeitig den Landesanteil am Unterhaltsvorschuss. So werden die Kommunen finanziell und personell entlastet. Vor dem Hintergrund der höheren Belastungen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise sind die Freien Demokraten in Herten offen für Planungen die dazu beitragen die Schuldenlasten insbesondere der Ruhrgebietskommunen abzumildern. Unternehmerinnen und Unternehmer sind uns vor Ort willkommen. Eine starke Wirtschaft, ganz besonders mit Blick auf die kleinen und mittleren Unternehmen, stärkt Herten. Denn Arbeitsplätze und Gewerbesteuer bedeuten: soziale Sicherheit, kommunale Einnahmen, geringere Sozialausgaben und mehr Lebendigkeit. Wir bemühen uns um die Neuansiedelung von Firmen, fördern Neugründungen und unterstützen bestehende Firmen in ihren Anliegen.
Wirtschaftsförderung heißt für uns: Attraktiv sein, einladen, kümmern.
Hier muss in Herten die Verwaltung so ertüchtig werden, dass eine optimale Förderung der Wirtschaft vor Ort gelingen kann. Hierzu sind die Fachdezernate so auszustatten, dass Förderungsprogramm in angemessenem Zeitrahmen beantragt und zum Vorteil der Stadt und der Menschen auch durchgeführt werden können. Standortbedingungen müssen attraktiv gestaltet werden. Das ist für die Ansiedlung neuer Unternehmen genauso wichtig wie für den Erhalt und die Erweiterung von bestehenden Unternehmen vor Ort.
Neue Unternehmen müssen eine Willkommenskultur vorfinden.
Das gilt auch für Gründerinnen und Gründer und Startup-Initiativen. Gute Ideen und neue Geschäftsmodelle sind für Herten eine Bereicherung. Für die Unternehmen in Herten setzen wir auf unser Leitbild vom unkomplizierten Staat, den Abbau von Investitionshemmnissen und die großen Chancen die in der Digitalisierung der Verwaltung liegen. Hier ist in Herten noch vieles zu verbessern. Bei der Ausweisung neuer Flächen für eine wirtschaftliche Entwicklung müssen die neu geschaffenen Möglichkeiten des Landesentwicklungsplans genutzt werden. Wir setzen auch auf die Vorteile interkommunaler Kooperation bei der Ausweisung von Gewerbegebieten – wo dies möglich und sinnvoll ist, dieses auch über die Grenzen der Kommune hinaus. Da die zur Verfügung stehenden Flächen, die geeignet sind für eine wirtschaftliche Entwicklung immer kleiner und weniger werden, ist es für Herten unbedingt notwendig im Verbund mit den Nachbarstädten in Kooperationen einzutreten. Solche kooperativen Projekte müssen deutlich intensiviert werden, dafür setzen sich die Freien Demokraten in Herten ein. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wollen wir so beschränken, dass insbesondere der Mittelstand keinem unfairen Wettbewerb ausgesetzt wird.
Den lokalen Einzelhandel wollen wir als Attraktivitätsanker, Versorger und Experten für direkten Kundenkontakt und Beratung stärken. Verkaufsoffene Sonntage sorgen für eine Belebung der Innenstädte am Wochenende und sollen deshalb weiterhin realisiert werden können. Die Freien Demokraten wollen zudem den Tourismus als Wirtschaftsfaktor weiter stärken. Die lokalen Gastronomie-, und Hotelbetriebe müssen in ihrer Entwicklung gefördert werden.
Die Gebühr für die Außengastronomie ist gerade vor dem Hintergrund der finanziellen Folgen der Corona-Krise für die Gastronomie nicht mehr zeitgemäß und sollte auch in Zukunft nicht erhoben werden.
Ebenso sollte die Erweiterungen der Außengastronomie unkompliziert gefördert werden und in jedem Fall kostenfrei bleiben.
Als Freie Demokraten wissen wir, woher das Geld kommt, das wir investieren wollen. Damit vernünftig umzugehen, gebietet die Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Dazu gehört auch das Bestreben, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Unternehmen möglichst gering zu halten. Wo es die Haushaltslage zulässt, wollen wir diese Entlastungen auf den Weg bringen. Die erdrückende Schulden-, und Zinslast der Kommune macht es notwendig andere Wege zu gehen. Auch wenn wir es begrüßen würden, wenn Land und Bund notleidende Kommunen dahingehend finanziell unterstützen würden, ihre Schuldenlast zu vermindern, wird es auch in einem solchen Falle so sein, dass die Kommune eigenen Aufwendungen leisten muss.
Die Freien Demokraten in Herten, sind offen, für eine mögliche Veräußerung des städtischen Kanalnetzes nach entsprechender Prüfung.
Der finanzielle Spielraum könnte durch eine mögliche Kanalnetzveräußerung deutlich erweitert werden. Die Freien Demokraten in Herten vertreten die Ansicht, dass ein mehr an Handlungsfähigkeit bei der Verwirklichung kommunaler Projekte, den Verkauf des Kanalnetzes rechtfertigen würde.